Verpackungsgesetz und Einwegkunststoff-Verbotsverordnung

Gebrauchte Kulturtöpfe

Am 03. Juli 2021 trat die Novelle (Änderungsgesetz) vom deutschen Verpackungsgesetz in Kraft. Die Novelle des Verpackungsgesetzes setzt unter anderem EU-Vorschriften aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 um. Damit Sie auf dem aktuellen Stand bleiben, haben wir für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Bitte beachten Sie die Änderungen, da Verstöße gegen das Verpackungsgesetz in Zukunft entsprechend geahndet werden.

Das Verpackungsgesetz, abgekürzt als VerpackG, stellt seit 2019 die deutsche Umsetzung der europäischen Verpackungsrichtlinie 94/62/EG (kurz PACK) dar. Das Gesetz löste damit im Jahr 2019 die bestehende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab und wurde 2021 novelliert. Es regelt das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und Verwertung von allen Verpackungsabfällen in Deutschland.

Die Entsorgung gebrauchter Verpackungen erfolgt im Privathaushalt über das duale System (Gelber Sack). Das duale System ist privatwirtschaftlich organisiert, wobei die Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen dieses System finanzieren. Die Bezahlung erfolgt durch entsprechende Lizenzgebühren. Mit dieser Gesetzesänderung gibt es nun auch neue Regeln für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen.
Zusätzlich sind 2021 zwei neue Verordnungen - die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung (EWKVerbotsV) und -Kennzeichnungsverordnung in Kraft getreten. Sie regeln das Verbot und die Kennzeichnung von Einwegplastiken. Deutschland setzt damit die EU-Einwegkunststoffrichtlinie 2019/904 um.
Mit der Überarbeitung des Verpackungsgesetz 2021 und der neuen Einwegkunststoffverbotsverordnung werden etappenweise folgende Regeln in Kraft treten, die für Sie wichtig sein könnten:
Bitte beachten Sie den Hinweis: Es handelt sich bei dieser grundsätzlichen Zusammenfassung weder um eine Rechtsauskunft noch um eine verbindliche Rechtsauslegung im konkreten Einzelfall; letztere obliegt allein den Gerichten. Es besteht keine Gewähr für folgende Aussagen.

Was kommt auf Sie neu im Jahr 2021 zu?

Pflicht der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Bevollmächtigung

(§§ 15 und 32 VerpackG)
Mit der Gesetzesnovelle treten im Jahr 2021 Änderungen zu den Registerangaben sowie zu den Begrifflichkeiten und Definitionen rund um das Thema Verpackung in Kraft. Zusätzlich können nun ausländische Verpflichtete einen Bevollmächtigten mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen.

Eine weitere Neuerung seit dem 03. Juli 2021 lautet: Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Folgende Verpackung sind nicht systembeteiligungspflichtig und damit nicht an das duale System angeschlossen: Transport-Verpackungen (z. B. Paletten, Trays, Wassersteigen und Stretch-Folien) sowie gewerbliche Verkaufs- und Umverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen oder nicht systemverträglich sind sowie Verkaufsverpackungen mit schadstoffhaltigen Füllgut (z. B. Pflanzenschutzmittel) und Mehrweg-Verpackungen. Bei Letztvertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Verpackungen der gleichen Marken. Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber können untereinander sowie mit den Endverbrauchern, sofern es sich bei diesen nicht um private Haushaltungen handelt, abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen. Letztvertreiber von Verpackungen müssen die Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen in angemessenem Umfang über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck informieren.

Für Sie bedeutet das:

Werden nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr gebracht, so gilt eine entsprechende Informationspflicht und falls vom Endverbraucher konkret angefordert, auch eine Rücknahme- und Verwertungspflicht dieser Verpackungen! Vermeiden Sie zum Beispiel die Abgabe bzw. Weitergabe von Transportverpackungen an den privaten Endkunden, da sonst eine Lizenzpflicht entstehen könnte. Beachten Sie diesen Punkt auch hinsichtlich der erweiterten Nachweisführung und Registrierung, die im Jahr 2022 auf Sie zukommen werden.

Einwegkunststoffverbot und -kennzeichnung

(§ 3 EWKVerbotsV)
Seit dem 03. Juli 2021 dürfen unter anderem folgende Einwegkunststoff-Produkte EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht werden: Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe und To-Go-Lebensmittel-Behältnisse aus expandiertem Polystyrol (Styropor). Verboten sind in diesem Bereich auch biobasierte Kunststoffe oder biologisch abbaubare Kunststoffe. Auch wenn Einwegteller und -bestecke aus Pappe nur zu einem geringen Teil aus Kunststoff bestehen oder mit Kunststoff überzogen sind, sind sie von dem Verbot erfasst. Die Verbote beziehen sich auf die Abgabe durch den Hersteller. Damit ist in der EU die Produktion oder die Einfuhr aus einem nicht-EU-Land mit anschließender Einbringung in den Handel dieser Produkte verboten. Restbestände dürfen aufgebraucht werden. Erlaubt bleiben weitere Wegwerfprodukte aus oder mit Kunststoff wie beispielsweise Feuchttücher und bestimmte Hygieneartikel, Zigaretten mit kunststoffhaltigen Filtern oder Wegwerf-Getränkebecher. Sie müssen ein spezielles Kennzeichen erhalten, das vor Umweltschäden durch Plastik warnt und über die richtige Entsorgung informiert.

Bitte beachten Sie, wenn Sie ein Café haben, die entsprechenden Produkte nach Aufbrauch der Restbestände gegen Alternativen auszutauschen. Die Trinkhalme können zum Beispiel aus Edelstahl oder Glas bestehen.
Weiter dürfen Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff nicht in Verkehr gebracht werden. Sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe zerfallen durch eine Reaktion mit Sauerstoff in Mikroplastik (Fragmentierungsprozess). Damit ist die Herstellung und Einfuhr in die EU alle Einwegkunststoff-Produkte aus dieser Kunststoff-Gruppe verboten.

Seit dem 1. Januar 2021 gilt ein EU-weites Exportverbot für schwer recycelbare Kunststoff-Abfälle, die vermischt oder verschmutzt sind. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen.

Einweg-Plastik wird verboten - Nachhaltigkeitspolitik (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) Externer Link

Was kommt auf Sie ab 2022 zu?

Nachweisführung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen für alle Verpackungen

(§ 15 Abs. 3 und §§ 10 und 11 VerpackG)
Ab dem 01. Januar 2022 wird die Nachweisführung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen auch auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen (nach §15 VerpackG) ausgedehnt. Damit bleibt die Nachweispflicht für systembeteiligungspflichtige Verpackungen (z. B. Fruchtschale) und es kommt die Nachweispflicht für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Von der neuen Regelung sind somit zusätzlich auch Transport-Verpackungen (z. B. Paletten, Trays, Wassersteigen und Stretch-Folien), Mehrweg-Verpackungen, alle gewerblichen Verkaufs- und Umverpackungen (nicht für den privaten Endkunden) und zusätzlich mit giftigen Stoffen (z. B. Pflanzenschutzmittel) befüllte Verpackungen betroffen.
Für Sie bedeutet das: Immer, wenn Sie Verpackungen in den Verkehr bringen, zurücknehmen und/oder verwerten, müssen Sie dies dokumentieren. Die Dokumentation muss nach Materialart und Masse erfolgen. Hierzu sind jährlich bis zum 15. Mai die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen in nachprüfbarer Form mit geeigneten Selbstkontrollmechanismen zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der zuständigen Landesbehörde, auf deren Gebiet der Hersteller oder Vertreiber ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen.

Ausweitung der Pfandpflicht

(§§ 31 und 38 VerpackG)
Ab dem 01. Januar 2022 gilt die Pfandpflicht in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer für alle Getränkedosen und Einwegkunststoff-Getränkeflaschen (0,1 bis 3 l Fassungsvermögen). Diese Verpackungen sind vor dem Inverkehrbringen dauerhaft und deutlich lesbar als pfandpflichtig zu kennzeichnen. Für „Altbestände“ gibt es eine Übergangsfrist. Bis zum 30. Juni 2022 dürfen Einwegkunststoff-Getränkeflaschen und Dosen von allen Handelsstufen bis an den Endverbraucher weiter ohne Pfand verkauft werden, sofern sie noch vor dem 01. Januar vom Hersteller in Verkehr gebracht worden sind. Weiter gilt eine Übergangsfrist für Milch, Milchmischgetränke sowie sonstige trinkbare Milcherzeugnisse bis 2024.
Des Weiteren besteht eine Ausnahme von der Pfandpflicht für diätetische Getränke im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 c der Diätverordnung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden. Diese diätischen Getränke werden in der Regel nicht im Lebensmitteleinzelhandel verkauft, sondern in Krankenhäusern verwendet. Dies gilt jedoch nicht, soweit diese Produkte in Getränke-Dosen abgefüllt sind. Folgende Ausnahmen des § 31 Abs. 4 Nr. 4 bis 6 VerpackG bleiben bestehen: Getränkekarton-Verpackungen, sofern es sich um Blockpackungen, Giebelpackungen oder Zylinderpackungen handelt, Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen und Folien-Standbodenbeutel.
Bitte beachten Sie, wenn Sie Getränke in Einwegkunststoff-Flaschen verkaufen, das Sortiment am 01.01.2022 auf pfandpflichtig Flaschen umzustellen und die Aufbrauchfrist (30. Juni 2022) einzuhalten.

Verbot bestimmter Kunststofftragetaschen

(§ 5 VerpackG)
Zusätzlich wird ebenfalls ab dem 01. Januar 2022 Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststoff-Tragetaschen unter folgenden Bedingungen untersagt: Das Verbot gilt, wenn diese Taschen in der Verkaufsstelle mit Waren befüllt werden und falls die Wandstärke der Taschen weniger als 50 Mikrometer beträgt. Ausgenommen sind Tragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometer. Voraussetzung ist jedoch, dass sie aus Hygienegründen erforderlich und/oder zur Erstverpackung von losen Lebensmitteln vorgesehen sind.
Für Sie bedeutet das, dass Sie ab 2022 keine Ware in Kunststoff-Tragetaschen (unter 50 µm) an Ihre Kunden abgeben dürfen, außer es sind dünnen Kunststoff-Beutel (unter 15 µm) für die Befüllung von losem Gemüse oder Obst.

Erweiterte Registrierungspflicht

(§§ 9, 15 und 31 VerpackG)
Ab dem 01. Juli 2022 besteht für alle Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister LUCID mit Angaben zu den Verpackungsarten, die diese in Verkehr bringen eine Registrierungspflicht. Die Registrierung soll vorerst einmalig im Verpackungsregister LUCID bei der Stiftung Zentrale Stelle erfolgen. Änderungen an den eigenen Registrierungsdaten (z. B. wenn sich Mengen ändern) sind im Verpackungsregister zu aktualisieren. Die Registrierungspflicht gilt dann nicht mehr nur für Unternehmen, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen (z. B. Endverkaufs-Verpackung, Gemüseschale) abgeben, sondern künftig auch in Bezug auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Registrierungspflichtig ist dann auch, wer Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 VerpackG in Verkehr bringt, wie Transport-Verpackungen (z. B. Wassersteige), Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen oder eine Systemunverträglichkeit haben sowie Verkaufsverpackungen mit schadstoffhaltiger Füllgüter oder Mehrweg-Verpackungen und Einweggetränke-Verpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen.
Bitte beachten Sie die Registrierungspflicht wenn Sie Verpackungen jeglicher Art in den Verkehr bringen und die Registrierungspflicht von Letztvertreibern von Service-Verpackungen im Verpackungsregister LUCID, welche die Erfüllung ihrer Pflichten vollständig an eine Vorvertreiberstufe delegiert haben. Künftig ist im Register die „Delegation“ zu bestätigen.

Erweiterte Verantwortung für "elektronische Marktplätze / Plattformen und Fulfillment-Dienstleister"

(§§ 7 und 9 VerpackG)
Ab dem 01. Juli 2022 gibt es eine erweiterte Verantwortung für Unternehmen mit Online-Handel (elektronische Marktplätze/Plattformen) und Unternehmen, die logistische Aufgaben wie z. B. Verpacken und Lagerung als Dienstleistung für andere Unternehmen anbieten (Fulfillment-Dienstleister). Das bedeutet, dass ab dem 01. Juli 2022 alle Unternehmen mit Online-Handel oder Fulfillment-Dienstleister, die Ware für den deutschen Verbraucher verpacken, sich im Verpackungsregister LUCID registrieren lassen müssen. Zusätzlich müssen diese Unternehmen ihrer Systembeteiligungspflicht nachkommen. Sie müssen ein Entgelt an ein duales System für die Sammlung, Sortierung und Verwertung ihrer Verpackungen in Deutschland zahlen.
Ohne Registrierung und Systembeteiligung ist eine Vermarktung oder die entsprechende Dienstleistung in Deutschland verboten.

Was kommt auf Sie in den Folgejahren zu?

Mehrwegverpackungen im To-Go-Bereich

Ab 2023 müssen Lebensmittel und Getränke im "To-Go-Segment" auch in einer Mehrweg-Verpackung angeboten werden, die nicht teurer als die Einweg-Verpackung sein darf. Kleine Verkaufsstellen mit höchstens fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern sind von der Pflicht ausgenommen. Sie müssen jedoch ermöglichen, selbst mitgebrachte Mehrweg-Behältnisse zu befüllen.

Kunststoff-Verschlüsse mit Verpackung verbunden

Ab dem 3. Juli 2024 dürfen bis zu drei Liter fassende Getränkebehälter aus Kunststoff grundsätzlich nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn deren Verschlüsse aus Kunststoff fest mit dem Getränkebehälter verbunden sind.

Verwendung von recyceltem Kunststoff

Ab dem Jahr 2025 muss 25 Prozent an recyceltem Kunststoff für die Herstellung von PET-Einwegflaschen und 30 Prozent ab dem Jahr 2030 für sämtliche Einwegkunststoff-Getränkeflaschen eingesetzt werden.

Registrierung und weitere Informationen

Registrierung, weitere Informationen oder die Aufstellung der anerkannten Systembetreiber vom Dualen System nach § 6 Abs. 3 VerpackV

Informationen zum Verpackungsgesetz und Anmeldung beim Verpackungsregister:

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister Externer Link

Die aktuelle Liste der Systembetreiber der Zentralen Stelle Verpackungsregister erhalten Sie über folgenden Link:
Teilweise verhandeln Verbände für ihre Mitglieder auch günstige Rahmenverträge aus. Beispielweise bieten der Zentralverband (ZVG) und der Bayerische Gärtnerei-Verband (BGV) für ihre Mitglieder einen entsprechenden Rahmenvertrag mit Landbell an.

Aktuelle Liste der Systembetreiber von der Zentralen Stelle Verpackungsregister Externer Link

Bußgeld, Rechts- und Fachaufsicht sowie Widerspruchsverfahren

Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen das Verpackungsgesetz bzw. Einwegkunststoffverbotsverordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine Ordnungswidrigkeit beim Verpackungsgesetz kann je nach Fall mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € oder bis zu 200.000 € geahndet werden (§ 36 Verpackungsgesetz). Eine Ordnungswidrigkeit beim Einwegkunststoffverbot kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden.
Verstöße werden von der Zentralen Stelle Verpackungsregister erfasst und an die zuständigen Ordnungswidrigkeitsbehörden in den Ländern gemeldet. Das Umweltbundesamt hat die Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Zudem ist sie die Widerspruchsbehörde in Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Das Umweltbundesamt ist auch Genehmigungsbehörde für die Bemessung des Umlageaufkommens der Zentralen Stelle Verpackungsregister sowie dessen Nachkalkulation.

Umweltbundesamt Externer Link